Soziale Proteste in Tunesien

Das Wohlstandsgefälle treibt auch die loyalistischen Gewerkschaften auf die Strasse

Am Montag haben in Tunis loyalistische Gewerkschaften Kundgebungen gegen die Arbeitslosigkeit veranstaltet, die von der Polizei niedergeknüppelt wurden. Der seltene Protest von Stützen des Regimes weist auf soziale Probleme in der Provinz hin.

Victor Kocher, Limassol

Rund 1000 Personen haben am Montag in der tunesischen Hauptstadt Tunis gegen die Arbeitslosigkeit und die ungerechte Verteilung des Reichtums demonstriert. Die Polizei war mit grossem Aufgebot aufmarschiert und verhinderte mit Schlagstöcken einen Protestmarsch auf einer Hauptstrasse. Demonstranten warfen mit Steinen und Flaschen. Unter den Slogans auf den Plakaten waren «Nein der Machtarroganz», «Stopp dem Wohlstandsgefälle» und «Freiheit ist ein Ehrenmal der Nation». In den letzten Tagen erlebten auch die Städte Bizerte, Sfax, Sousse und Nabeul ähnliche Kundgebungen.

Missstände

Die Initiative war von den Gewerkschaften der Lehrer, der Post und der Ärzte im öffentlichen Dienst ausgegangen. Zuvor hatten Studenten und Bürgerrechtskämpfer demonstriert. Strassenproteste an sich sind in Tunesien mit grossen Risiken für die Teilnehmer verbunden, weil die Sicherheitskräfte nahezu uneingeschränkte Vollmachten für die Repression haben. Nach den Menschenrechtsberichten des amerikanischen Aussenministeriums sind Berichte über Folter und Misshandlungen, insbesondere von politischen Häftlingen, häufig. Wenn nun sogar die zugelassenen Gewerkschaften demonstrieren, deren Chefs vom Staat kontrolliert werden, so deutet dies auf nicht mehr zu ignorierende Missstände hin.

Mangel an Arbeitsplätzen

Der Funken, der das Feuer der Proteste entzündete, war am 19. Dezember die versuchte Selbstverbrennung eines arbeitslosen Universitätsabgängers im Provinzort Sidi Bouzid, dem die Polizei den Früchte- und Gemüsestand wegen fehlender Bewilligung konfisziert hatte. Fünf Tage später brachte sich dort ein zweiter junger Mann aus Verzweiflung durch einen Stromschlag um. Daraufhin brachen Proteste in der ganzen Umgebung im Zentrum des Landes aus. Und am Freitag versuchten aufgebrachte Demonstranten in Sidi Bouzid einen Gendarmerieposten zu erstürmen; die Beamten eröffneten das Feuer und erschossen einen Jugendlichen. Der Minister für regionale Entwicklung besuchte überstürzt die Region und verkündete ein Investitionsprogramm für das Zentrum und den Süden des Landes im Umfang von rund fünf Milliarden Dollar.

Die Ursache für die soziale Unrast lässt sich an den offiziellen Wirtschaftszahlen schwerlich ablesen. Sie belegen seit Jahren unverändert einen relativ hohen Wohlstand und eine kaufkräftige Mittelklasse. Eine auffällige Schicht neuer Unternehmer und Nutzniesser stellt in Tunis grossen Reichtum unverhohlen zur Schau. Die Arbeitslosigkeit beträgt etwas über 14 Prozent. Doch der Mangel an Arbeitsplätzen trifft in viel höherem Mass die Jugendlichen, und ganz besonders die Hochschulabgänger in der Provinz.

Während der Staat in den Städten an der Nordküste mit grossen Investitionen in die Infrastruktur die Wirtschaft ankurbelt, fehlte bisher ein vergleichbares Engagement im Zentrum und im Süden; etwa 90 Prozent der Projekte dienten dem Norden. Eine Studie der Weltbank belegt, dass im Hinterland über 70 Prozent der Personen mit einer höheren technischen Berufsausbildung arbeitslos sind.

Der Dachverband der tunesischen Gewerkschaften fand, dass in Sidi Bouzid nur 34,4 Prozent der Bevölkerung eine Primarschulbildung haben, der Rest sind Analphabeten. In der Südwestregion beträgt die Armutsquote nach offiziellen Zahlen 12,8 Prozent, während der nationale Durchschnitt bei 3,8 Prozent liegt.

Ben Ali kündigt harte Strafen an

 

Nach den gewaltsamen Protesten gegen die hohe Arbeitslosigkeit hat der tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali harte Strafen für die Verantwortlichen angekündigt und zur Ruhe aufgerufen. Das Recht werde gegen «eine Minderheit von Extremisten» zum Einsatz kommen, die zu «Gewalt und Chaos» anstachelten, sagte der Staatschef am Dienstag im Fernsehen. Zugleich sagte er weitere Massnahmen zu, um die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben.

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